Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag der CDU/CSU-Fraktion gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ abgewiesen. Prof. Dr. Alexander Thiele war einer der Prozessvertreter der Bundesregierung in diesem Verfahren. Damit können die für Klimaschutzprogramme vorgesehenen Finanzmittel vorerst weiter genutzt werden. Hier findet sich die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit weiteren Informationen: Bundesverfassungsgericht - Presse - Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ erfolglos