Olaf Scholz hat den Streit um die AKW-Laufzeiten mit seiner Richtlinienkompetenz entschieden. War das verfassungsrechtlich möglich? Prof. Dr. Alexander Thiele schreibt über diese fundamentale Entscheidung und wie es nun weitergeht in einem aktuellen Beitrag im Verfassungsblog.
Link zum Artikel: »Die scheinbare Richtlinie«